Nutzungsbestimmungen für Planauskünfte über Versorgungsleitungen der Hertener Stadtwerke GmbH

Stand 01.11.2020

1. Auskunftserteilung

1.1. Die Leitungsauskunft der Hertener Stadtwerke GmbH (im Folgenden „Leitungsbetreiber“) steht Planungs- und Bauunternehmen sowie natürlichen Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Leitungsauskunft darlegen, (im Folgenden „Nutzer“) zur Verfügung.

1.2. Die Online-Leitungsauskunft steht ausschließlich zuvor registrierten Nutzern zur Verfügung. Nach der Registrierung übermittelt der Leitungsbetreiber dem Nutzer die Zugangsdaten (Login und Passwort). Das Passwort kann vom Nutzer geändert werden, ist aber in jedem Fall geheim zu halten. Dem Nutzer ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte nicht gestattet. Ist die Online-Leitungsauskunft nicht verfügbar, ist der Nutzer verpflichtet, die Auskunft  fernmündlich oder ggf. persönlich beim Leitungsbetreiber einzuholen.

1.3 Voraussetzung für eine konkrete Leitungsauskunft ist das durch den (registrierten) Nutzer vollständig ausgefüllte Anforderungsformular.

1.4 Der Leitungsbetreiber behält sich vor, die Leitungsauskunft per Post oder E-Mail in begründeten Fällen auszuschließen.

2. Nutzung der bereit gestellten Daten und Pläne

2.1. Gegenstand der Auskunft sind Leitungen, die vom Leitungsbetreiber betrieben werden. Fremdleitungen oder Anlagen Dritter sind in den Planunterlagen des Leitungsbetreibers nicht erfasst und sind vom Nutzer bei den jeweiligen Leitungsbetreibern gesondert zu erfragen.

2.2. Der Leitungsbetreiber erteilt dem Nutzer die Leitungsauskunft im angegebenen Format. Für den angefragten Kartenausschnitt können separate Lagepläne je Leitungsart und/oder Übersichtspläne mit mehreren Leitungsarten zur Verfügung gestellt werden.

2.3. Die bereit gestellten Daten und Leitungsauskünfte geben den Bestand zum Zeitpunkt der  Auskunftserteilung wieder. Aufgrund baulicher Maßnahmen, z.B. Neuverlegungen oder Abtragungen, unterliegen Planauskünfte laufenden Änderungen. Der Nutzer muss die Leitungsauskunft daher zeitnah vor Beginn der konkreten Baumaßnahme erfragen, so dass aktuelle Pläne bei Arbeitsbeginn vorliegen.

2.4. Die Nutzung der bereitgestellten Leitungsauskunft erfolgt ausschließlich zur nutzereigenen Verwendung und nur für den konkreten Anforderungsfall. Die Leitungsauskunft beinhaltet keinerlei darüber hinausgehende Bedeutung, z.B. Zustimmung zu einer Baumaßnahme. Die Auskunft bleibt insbesondere ohne Einfluss auf ggf. erforderliche Behördenverfahren. Eine anderweitige Nutzung der bereitgestellten Daten ist nicht zulässig.

2.5. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Hardcopies aus der Online-Leitungsauskunft zu erstellen.

2.6. Eine Auswertung oder Verwendung der Hintergrundsituation, wie Kataster oder Topografie, ist nicht gestattet.

2.7. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Leitungsauskunft lesbar ist. Unvollständige oder schlecht bzw. nicht lesbare Leitungsauskünfte muss der Nutzer dem Leitungsbetreiber unverzüglich nach Erteilung der Leitungsauskunft melden.

2.8 Der Nutzer ist für den Zustand der von ihm eingesetzten Hard- und Software im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Ausgabe und Lesbarkeit der Daten verantwortlich und übernimmt die Haftung für daraus resultierende Schäden.

2.9. Eine Weitergabe der Leitungsauskunft ist nicht gestattet. Bei Beauf- tragung von Subunternehmern ist der Nutzer verpflichtet, den Subun- ternehmer zur Einholung von aktuellen Auskünften über die Lage von Versorgungsleitungen zu verpflichten.

2.10. Die Eigentums- und Urheberrechte aller Daten verbleiben ausschließlich beim Leitungsbetreiber bzw. bei den jeweiligen Urhebern, insbesondere für Katasterdaten dem Katasteramt des Kreises Recklinghausen.

2.11. Das Risiko von Übermittlungsfehlern bei der Planauskunft via E-Mail bzw. Online-Leitungsauskunft, z.B. durch Verlust oder Manipulation von Daten, trägt der Nutzer.

3. Datenschutz

Die Hertener Stadtwerke GmbH, HernerStr. 21, 45699 Herten, stadtwerke@herten.de, 02366/307-0, ist für die Datenverarbeitung verantwort- lich. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten des Nutzers an Dritte erfolgt an IT-Dienstleister und Auftragsverarbeitende Unternehmen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter Datenschutzhinweise zu finden.  

Der Nutzer erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten der Benutzerkennungen und Passworte, des Auskunftsinhaltes, sowie der Speicherung aller Zugriffe auf die Online-Planauskunft und deren Auswertung im Schadens- oder Missbrauchsfall einverstanden.

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche ihm im Zuge der Geschäfts- verbindung bekannt werdenden Informationen und Unterlagen aus- schließlich zum Zweck der Vertragserfüllung unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und sonstiger Datenschutzvorgaben zu verwenden.

4. Bestimmungen für Grabungen

Der Leitungsbetreiber weist darauf hin, dass bei allen Maßnahmen, die zu einer Gefährdung, Störung oder Beschädigung von Leitungen führen können, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Leitungen und Anlagen, die anerkannten Regeln der Technik sowie sämtliche weiteren einschlägigen technischen Regelwerke zu beachten sind.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Leitungsschutzanweisung der Hertener Stadtwerke GmbH in ihrer jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

4.1. Bei der Darstellung der Leitungsdaten handelt es sich teilweise um eine schematisierte Darstellungsform (z.B. gespreizte Trassendarstellung, größere Symbole etc.). Die in den bereit gestellten Daten und Plänen enthaltenen Angaben und Maßzahlen sind hinsichtlich Lage und Verlegungstiefe unverbindlich. Mit Abweichungen muss gerechnet werden.

4.2 Die Entnahme von Maßen durch Abgreifen aus Planunterlagen ist nicht zulässig.

4.3 Erdverlegte Leitungen verlaufen nicht zwingend geradlinig oder auf kürzestem Weg.

4.4 Die genaue Lage und der Verlauf der Leitungen sind in jedem Fall durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen (Ortung, Querschläge, Suchschlitze, Handschachtungen o.ä.) festzustellen.

4.5 Für den Fall abweichender Überdeckungen und Leitungsverläufe kann ein Verschulden bzw. Mitverschulden des Leitungsbetreibers nicht begründet werden.

4.6 Es wird darauf hingewiesen, dass sich außer Betrieb befindliche, nicht dokumentierte Leitungen und Anlagen im Planungs- und Baubereich befinden können.

4.7 Bei Unklarheiten ist der Nutzer gehalten, vor Beginn der Arbeiten ergänzende Überprüfungen anzustellen bzw. durch Nachfragen beim Leitungsbetreiber Klärung herbeizuführen.

4.8. Bei vermessungstechnischen Problemen kann ggf. eine kostenpflichtige Einweisung durch Mitarbeiter des Leitungsbetreibers vor Ort erfolgen.

4.9. Der Leitungsbetreiber behält sich vor, die Schutzanweisung jederzeit – ohne gesonderte Information an den Nutzer – abzuändern oder zu ergänzen. Die Schutzanweisung wird mit jeder Anfrage in der aktuell geltenden Fassung zur Verfügung gestellt.

4.10 Beschädigungen sind dem Leitungsbetreiber sofort zu melden.

Störungshotline:

5. Haftung des Leitungsbetreibers

5.1. Der Leitungsbetreiber behält sich vor, das grundsätzliche Angebot einer Leitungsauskunft, einer Online-Leitungsauskunft, die Inhalte der Auskunft oder dieser Nutzungsbestimmungen jederzeit – ohne gesonderte Information an den Nutzer – abzuändern oder zu ergänzen.

5.2. Der Leitungsbetreiber behält sich vor, die Nutzungsberechtigung für die Online-Leitungsauskunft  nach pflichtgemäßem Ermessen zu erteilen oder diese vorübergehend oder auf Dauer zu widerrufen, sofern gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen wird.

5.3. Der Leitungsbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch einen Ausfall, eine Unterbrechung oder Störung der Online-Leitungsauskunft entstehen. Ebenfalls übernimmt der Leitungsbetreiber keine Gewähr dafür, dass die Online-Leitungsauskunft jederzeit zur Verfügung steht.

5.4. Der Leitungsbetreiber haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Eingabe von Daten entstehen sowie nicht für Schäden, die deswegen entstehen, weil Orts- und Straßenangabe in der Suchmaske nicht mit den angeforderten Planausschnitten übereinstimmt.